Teil A. Vertragsbedingungen für das Stromprodukt „Business active Strom“

1. Allgemeine Bedingungen für die Stromlieferung

1. Voraussetzung für die Stromlieferung
Der Kunde stellt dem Lieferanten alle für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Informationen zur Verfügung. Sofern die in diesem Vertrag getroffenen Regelungen nicht mit den in den Netzverträgen vereinbarten Daten und/oder bei Übergabe an der Lieferstelle den örtlichen Gegebenheiten übereinstimmen, ist der Lieferant bei veränderten oder zusätzlichen Aufwendungen (z. B. Netznutzung, Datenbereitstellung) verpflichtet, den Vertrag entsprechend anzupassen. Bei Übergabe an der Lieferstelle stellt der Kunde sicher, dass in den Anschluss- und Anschlussnutzungs¬verträgen eine ausreichende Netzanschlusskapazität für die von ihm benötigte Leistung vereinbart ist.
Als Grundlage für die Beschaffung der vom Kunden benötigten elektrischen Energie erarbeiten der Kunde und der Lieferant auf Basis der vom Kunden genannten Daten und historischer Lastgänge rechtzeitig vor Vertragsabschluss ein Lieferprofil. Sobald dem Kunden Informationen vorliegen, aus denen sich wesentliche Änderungen gegenüber dem erarbeiteten Lieferprofil ergeben, wird der Kunde dies dem Lieferanten unverzüglich mitteilen und die Erwartungswerte korrigieren. Insbesondere ist der Lieferant unverzüglich über wesentliche Veränderungen der Abnahme¬verhältnisse, z. B. durch Anlagenerweiterungen oder -stilllegungen, Anpassungen im Produktionsablauf sowie Aufnahme von Eigenerzeugung zu informieren.

2. Abrechnung und Zahlungsverzug
Die Lieferung elektrischer Energie wird monatlich vorläufig und zum Ende des Abrechnungsjahrs endgültig in Rechnung gestellt. Wird für mehrere Monate abgerechnet, kann der Lieferant auf Basis des erwarteten Lieferprofils Abschlagszahlungen verlangen. Die Abschläge werden jeweils mit der nächsten Rechnung und ein hieraus resultierendes Guthaben spätestens mit der nächsten Abschlagsforderung verrechnet. Grundlage für die Abrechnung bilden die vom örtlichen Netzbetreiber oder vom Messstellen¬betreiber übermittelten (z. B. abgelesenen, rechnerisch ermittelten bzw. geschätzten) Messdaten. Sofern dem Lieferanten die für die Abrechnung erforderlichen Messdaten (z. B. Zählerstände oder Lastgangdaten) nicht vorliegen, ist der Lieferant berechtigt, auf Basis des erwarteten Lieferprofils abzurechnen. Wurde die nicht ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung oder ein Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, so ist die Abrechnung zu korrigieren. Ansprüche auf Nach- bzw. Rückzahlung sind auf das der Feststellung des Fehlers vorhergehende Abrechnungsjahr beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.
Einwände gegen Rechnungen und Abschläge berechtigen den Kunden nur zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungs¬verweigerung, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder die nicht ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt wurde. Gegen Ansprüche des Lieferanten kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
Bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung kann der Lieferant zwei Wochen nach schriftlicher Androhung den Netzbetreiber auffordern, die Belieferung zu unterbrechen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Beginn der Unterbrechung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen. Der Lieferant hat die Belieferung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung ersetzt hat. Liegen die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Belieferung wiederholt vor, so ist der Lieferant zwei Wochen nach schriftlicher Androhung berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

3. Vorauszahlung und Sicherheitsleistung
Der Lieferant ist berechtigt, für die Energielieferung eines Abrechnungszeitraumes eine Vorauszahlung für einen Monat oder in angemessener Höhe Sicherheitsleistung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kunde wiederholt mit seinen Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug gerät oder einen fälligen Zahlungsanspruch trotz Mahnung nicht erfüllt. Das Verlangen zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung enthält Angaben über Beginn, Höhe, Fälligkeit und Gründe sowie Voraus¬setzungen für ihren Wegfall und erfolgt mindestens eine Woche vor Fälligkeit in Textform.
Die Vorauszahlung bemisst sich nach den vertraglich vereinbarten Mengen und Preisen oder, soweit anwendbar, nach den zu erwartenden Mengen des Abrechnungszeitraums. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.
Die Vorauszahlung kann der Lieferant in monatigen oder halbmonatigen Beträgen verlangen. Die Vorauszahlungsbeträge werden jeweils mit der nächsten Rechnung verrechnet. Der Kunde ist daneben nicht zur Abschlagszahlung verpflichtet.
Als Sicherheitsleistung gilt eine selbstschuldnerische, unwider¬rufliche, unbefristete und unbedingte Bankbürgschaft, die den Verzicht des Bürgen auf Einreden, insbesondere jener der Vorausklage enthält, und bei der die bürgende Bank während der Laufzeit der Bürgschaft ein Rating von mindestens „A-“ (Standard & Poor’s) oder „A3“ (Moody’s) aufweisen muss. Als angemessen gilt eine Sicherheitsleistung, wenn sie dem dreifachen zu erwartenden Monatsentgelt entspricht. Der Lieferant kann die Sicherheit verwerten, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät und nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Hierauf ist in der Zahlungs¬aufforderung hinzuweisen. Die Sicherheit ist nach einer Verwertung neu zu stellen oder, wenn sie nur teilweise verwertet wurde, wieder auf den ursprünglichen Betrag aufzustocken, sofern die Voraus¬setzungen zur Sicherheitsleistung fortbestehen. Wenn die Voraus¬setzungen zur Lieferung gegen Sicherheitsleistung weggefallen sind, ist die Sicherheit unverzüglich zurückzugeben.
Leistet der Kunde eine Vorauszahlung oder Sicherheit trotz Mahnung nicht, ist der Lieferant berechtigt, die Versorgung an dem auf den in der Mahnung genannten Fälligkeitstermin folgenden Werktag ohne weitere Ankündigung einzustellen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

4. Umfang der Versorgung
Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist der Lieferant, soweit es sich um eine Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, von seiner Leistungspflicht befreit. Dies gilt nicht, wenn die Störung auf unberechtigten Maßnahmen des Lieferanten beruht. Ansprüche wegen Versorgungsstörungen können gegen den Netzbetreiber geltend gemacht werden. Der Lieferant wird für den Kunden, sofern möglich, beim Netzbetreiber die Störungsursache aufklären und dem Kunden insoweit Auskunft erteilen.

5. Steuern und Abgaben
Soweit künftig Abgaben wie Steuern, Gebühren, Beiträge oder Sonderabgaben bzw. hoheitlich veranlasste Belastungen geändert oder wirksam werden, die die Belieferung des Kunden verteuern (z. B. Energiesteuern, CO2-Umlagen), ist der Lieferant berechtigt, diese unmittelbar an den Kunden weiterzugeben; im Fall einer Senkung oder des Wegfalls solcher Abgaben ist der Lieferant zu einer entsprechenden Weitergabe an den Kunden verpflichtet.

6. Schlussbestimmungen
Gerichtsstand ist der Sitz des Lieferanten.
Der Kunde und der Lieferant können mit Zustimmung des jeweils anderen die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Rechtsnachfolger übertragen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Rechtsnachfolger die sichere Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag bietet. Die Übertragung des Vertrages durch den Lieferanten an ein verbundenes Unternehmen des Lieferanten i. S. v. § 15 Aktiengesetz ist auch ohne Zustimmung des Kunden zulässig.
Der Kunde und der Lieferant werden diesen Vertrag und die im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Vertrags erlangten schützenswerten Informationen und Unterlagen vertraulich behandeln.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. Der Kunde und der Lieferant werden die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame bzw. durchführbare Bestimmung ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Vertragslücke.



2. Ergänzende Vertragsbedingungen

Lieferung und Bezug
Der Lieferant liefert und der Kunde bezieht seinen gesamten Bedarf an elektrischer Energie, der kein Haushaltsbedarf ist, an der Lieferstelle zu den Bestimmungen dieses Vertrags. Die Lieferung und der Bezug der elektrischen Energie erfolgen jeweils an der Eigentumsgrenze zum Netz des örtlichen Netzbetreibers (Übergabestelle).

Abrechnung
Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Lieferanten angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zahlungsaufforderung durch den Lieferanten fällig. Das Abrechnungsjahr wird vom Lieferanten festgelegt.

Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Vertragsschlusses durch den Lieferanten zustande und läuft bis zum Ende des Lieferzeitraums. Die Lieferung verlängert sich stets um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf in Textform gekündigt wird; sie endet jedoch spätestens zum Ablauf des 60. Monats nach Lieferbeginn, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Mit Beginn der Lieferung im Rahmen dieses Vertrags enden alle früheren Verträge über die Lieferung und den Bezug elektrischer Energie für die Lieferstelle zwischen dem Kunden und dem Lieferanten.

Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats
Der Kunde ermächtigt den Lieferanten, Zahlungen von dem durch den Kunden genannten Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er bzw. der Kontoinhaber das zuständige Kreditinstitut an, die vom Lieferanten auf dieses Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Lieferant ist berechtigt, SEPA-Lastschrifteinzüge bis 2 Kalendertage vor deren Fälligkeit anzukündigen.

Digitale Rechnung
Der Kunde willigt ein, dass der Lieferant dem Kunden die Rechnungen per E-Mail an die vom Kunden genannte E-Mail-Adresse ohne weitere Sicherungsmaßnahmen und insbesondere unter Verzicht auf eine Verschlüsselung sendet. Der Kunde wird dem Lieferanten stets die aktuelle E-Mail Adresse mitteilen. Er ist verpflichtet, diese empfangsbereit zu halten.

Vollmacht
Der Kunde bevollmächtigt den Lieferanten, ihn bei der Kündigung des bestehenden Liefervertrags zu vertreten sowie zur Vornahme aller damit im Zusammenhang stehenden Erklärungen und Handlungen, sofern er diese Option bei Vertragsschluss ausgewählt hat. Der Lieferant ist berechtigt, Untervollmachten zu erteilen.

Vergütung
Der Kunde vergütet dem Lieferanten die Bereitstellung und Lieferung der elektrischen Energie frei Lieferstelle mit dem vereinbarten Grund- und Arbeitspreis sowie mit den nachfolgend aufgeführten Drittkosten (Entgelte für Netznutzung und Messstellenbetrieb, KWKG-, StromNEV- und Offshore-Netzumlage, AbLaV-Aufschlag, EEG-Aufschlag, Stromsteuer) und mit der Umsatzsteuer.

Netznutzung und Messstellenbetrieb
Das Entgelt für die Stromlieferung erhöht sich um die jeweils aktuell veröffentlichten Netzentgelte des örtlich zuständigen Netzbetreibers einschließlich der Konzessionsabgabe. Die Netzentgelte sind gemäß § 27 Abs. 1 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) durch den Netzbetreiber auf seiner Internetseite zu veröffentlichen und jedermann auf Anfrage jedermann unverzüglich in Textform mitzuteilen. Nach Rechnungsstellung durch den örtlichen Netzbetreiber werden die Netzentgelte endgültig abgerechnet.
Das Entgelt für die Stromlieferung erhöht sich ferner um die Kosten für den Messstellenbetrieb auf Basis der jeweils aktuell veröffentlichten Entgelte für den Messstellenbetrieb des grundzuständigen Messstellenbetreibers. Die Preise für den Messstellenbetrieb sind gemäß § 27 Abs. 1 StromNEV und / oder § 37 Abs. 1 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber zu veröffentlichen. Nach Rechnungsstellung durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber werden die Kosten für den Messstellenbetrieb endgültig abgerechnet.

KWKG-, StromNEV- und Offshore-Netzumlage sowie AbLaV-Aufschlag
Das Entgelt für die Stromlieferung erhöht sich um die jeweils aktuellen Aufschläge zur Deckung der sich für den Lieferanten aus den §§ 26 ff. des Kraft-Wärme-Kopplungs¬gesetzes (KWKG), § 19 Abs. 2 StromNEV und der Offshore-Netzumlage gemäß § 17f Abs. 5 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sowie § 18 Abs. 1 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV) ergebenden Aufwendungen für die Netznutzung, abrufbar auf der Informationsplattform der deutschen Übertragungsnetzbetreiber - Netztransparenz.de.

EEG-Aufschlag
Das Entgelt für die Stromlieferung erhöht sich um die jeweils aktuelle EEG-Umlage gemäß § 5 Erneuerbare-Energien-Verordnung (abrufbar auf der Informationsplattform der deutschen Übertragungsnetzbetreiber - Netztransparenz.de) zur Deckung der sich für den Lieferanten aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ergebenden Kosten.

Stromsteuer
Das Entgelt für die Stromlieferung erhöht sich um die Stromsteuer in der jeweiligen gesetzlich festgelegten Höhe, sofern nicht der Kunde vor Liefer-beginn seine Versorgereigenschaft oder eine Steuerbefreiung nachweist.

Umsatzsteuer
Zu dem Entgelt für die vorgenannten Preise und Kostenkomponenten wird die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlich festgelegten Höhe hinzugerechnet, sofern nicht der Kunde vor Lieferbeginn seine Wiederverkäufereigenschaft im Sinne des Umsatzsteuergesetzes nachweist.

Teil B. Vertragsbedingungen für das Gasprodukt „Business active Erdgas“

1. Allgemeine Bedingungen für die Gaslieferung

1. Voraussetzung für die Gaslieferung
Der Kunde stellt dem Lieferanten alle für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Informationen zur Verfügung. Sofern die in diesem Vertrag getroffenen Regelungen nicht mit den in den Netzverträgen vereinbarten Daten und/oder bei Übergabe an der Lieferstelle den örtlichen Gegebenheiten übereinstimmen, ist der Lieferant bei veränderten oder zusätzlichen Aufwendungen (z. B. Netznutzung, Datenbereitstellung) verpflichtet, den Vertrag entsprechend anzupassen. Bei Übergabe an der Lieferstelle stellt der Kunde sicher, dass in den Anschluss- und Anschlussnutzungsverträgen eine ausreichende Ausspeisekapazität für die von ihm benötigte Leistung vereinbart ist.
Als Grundlage für die Beschaffung des vom Kunden benötigten Erdgases erarbeiten der Kunde und der Lieferant auf Basis der vom Kunden genannten Daten und historischer Lastgänge rechtzeitig vor Vertragsabschluss ein Lieferprofil. Sobald dem Kunden Informationen vorliegen, aus denen sich wesentliche Änderungen gegenüber dem erarbeiteten Lieferprofil ergeben, wird der Kunde dies dem Lieferanten unverzüglich mitteilen und die Erwartungswerte korrigieren. Insbesondere ist der Lieferant unverzüglich über wesentliche Veränderungen der Abnahmeverhältnisse, z. B. durch Anlagenerweiterungen oder -stilllegungen, Anpassungen im Produktionsablauf sowie Aufnahme von Eigenerzeugung zu informieren.

2. Abrechnung und Zahlungsverzug
Die Lieferung des Erdgases wird monatlich vorläufig und zum Ende des Abrechnungsjahrs endgültig in Rechnung gestellt. Wird für mehrere Monate abgerechnet, kann der Lieferant auf Basis des erwarteten Lieferprofils Abschlagszahlungen verlangen. Die Abschläge werden jeweils mit der nächsten Rechnung und ein hieraus resultierendes Guthaben spätestens mit der nächsten Abschlagsforderung verrechnet. Grundlage für die Abrechnung bilden die vom örtlichen Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber übermittelten (z. B. abgelesenen, rechnerisch ermittelten bzw. geschätzten) Messdaten. Sofern dem Lieferanten die für die Abrechnung erforderlichen Messdaten (z. B. Zählerstände oder Lastgangdaten) nicht vorliegen, ist der Lieferant berechtigt, auf Basis des erwarteten Lieferprofils abzurechnen. Wurde die nicht ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung oder ein Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, so ist die Abrechnung zu korrigieren. Ansprüche auf Nach- bzw. Rückzahlung sind auf das der Feststellung des Fehlers vorhergehende Abrechnungsjahr beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.
Einwände gegen Rechnungen und Abschläge berechtigen den Kunden nur zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder die nicht ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt wurde. Gegen Ansprüche des Lieferanten kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
Bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung kann der Lieferant zwei Wochen nach schriftlicher Androhung den Netzbetreiber auffordern, die Belieferung zu unterbrechen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Beginn der Unterbrechung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen. Der Lieferant hat die Belieferung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung ersetzt hat. Liegen die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Belieferung wiederholt vor, so ist der Lieferant zwei Wochen nach schriftlicher Androhung berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

3. Vorauszahlung und Sicherheitsleistung
Der Lieferant ist berechtigt, für die Erdgaslieferung eines Abrechnungszeitraumes eine Vorauszahlung für einen Monat oder in angemessener Höhe Sicherheitsleistung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kunde wiederholt mit seinen Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug gerät oder einen fälligen Zahlungsanspruch trotz Mahnung nicht erfüllt. Das Verlangen zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung enthält Angaben über Beginn, Höhe, Fälligkeit und Gründe sowie Voraussetzungen für ihren Wegfall und erfolgt mindestens eine Woche vor Fälligkeit in Textform.
Die Vorauszahlung bemisst sich nach den vertraglich vereinbarten Mengen und Preisen oder, soweit anwendbar, nach den zu erwartenden Mengen des Abrechnungszeitraums. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.
Die Vorauszahlung kann der Lieferant in monatigen oder halbmonatigen Beträgen verlangen. Die Vorauszahlungsbeträge werden jeweils mit der nächsten Rechnung verrechnet. Der Kunde ist daneben nicht zur Abschlagszahlung verpflichtet.
Als Sicherheitsleistung gilt eine selbstschuldnerische, unwiderrufliche, unbefristete und unbedingte Bankbürgschaft, die den Verzicht des Bürgen auf Einreden, insbesondere jener der Vorausklage enthält, und bei der die bürgende Bank während der Laufzeit der Bürgschaft ein Rating von mindestens „A-“ (Standard & Poor’s) oder „A3“ (Moody’s) aufweisen muss. Als angemessen gilt eine Sicherheitsleistung, wenn sie dem dreifachen zu erwartenden Monatsentgelt entspricht. Der Lieferant kann die Sicherheit verwerten, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät und nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung hinzuweisen. Die Sicherheit ist nach einer Verwertung neu zu stellen oder, wenn sie nur teilweise verwertet wurde, wieder auf den ursprünglichen Betrag aufzustocken, sofern die Voraussetzungen zur Sicherheitsleistung fortbestehen. Wenn die Voraussetzungen zur Lieferung gegen Sicherheitsleistung weggefallen sind, ist die Sicherheit unverzüglich zurückzugeben.
Leistet der Kunde eine Vorauszahlung oder Sicherheit trotz Mahnung nicht, ist der Lieferant berechtigt, die Versorgung an dem auf den in der Mahnung genannten Fälligkeitstermin folgenden Werktag ohne weitere Ankündigung einzustellen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

4. Umfang der Versorgung
Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung ist der Lieferant, soweit es sich um eine Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, von seiner Leistungspflicht befreit. Dies gilt nicht, wenn die Störung auf unberechtigten Maßnahmen des Lieferanten beruht. Ansprüche wegen Versorgungsstörungen können gegen den Netzbetreiber geltend gemacht werden. Der Lieferant wird für den Kunden, sofern möglich, beim Netzbetreiber die Störungsursache aufklären und dem Kunden insoweit Auskunft erteilen.

5. Steuern und Abgaben
Soweit künftig Abgaben wie Steuern, Gebühren, Beiträge oder Sonderabgaben bzw. hoheitlich veranlasste Belastungen geändert oder wirksam werden, die die Belieferung des Kunden verteuern (z. B. Energiesteuern, CO2-Umlagen), ist der Lieferant berechtigt, diese unmittelbar an den Kunden weiterzugeben; im Fall einer Senkung oder des Wegfalls solcher Abgaben ist der Lieferant zu einer entsprechenden Weitergabe an den Kunden verpflichtet.

6. Schlussbestimmungen
Gerichtsstand ist der Sitz des Lieferanten.
Der Kunde und der Lieferant können mit Zustimmung des jeweils anderen die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Rechtsnachfolger übertragen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Rechtsnachfolger die sichere Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag bietet. Die Übertragung des Vertrages durch den Lieferanten an ein verbundenes Unternehmen des Lieferanten i. S. v. § 15 Aktiengesetz ist auch ohne Zustimmung des Kunden zulässig.
Der Kunde und der Lieferant werden diesen Vertrag und die im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Vertrags erlangten schützenswerten Informationen und Unterlagen vertraulich behandeln.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. Der Kunde und der Lieferant werden die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame bzw. durchführbare Bestimmung ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Vertragslücke.



2. Ergänzende Vertragsbedingungen

Lieferung und Bezug
Der Lieferant liefert und der Kunde bezieht seinen gesamten Bedarf an Erdgas, der kein Haushaltsbedarf ist, an der Lieferstelle zu den Bestimmungen dieses Vertrags. Die Lieferung und der Bezug des Erdgases erfolgen jeweils an der Eigentumsgrenze zum Netz des örtlichen Netzbetreibers (Übergabestelle).

Abrechnung
Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Lieferanten angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zahlungsaufforderung durch den Lieferanten fällig. Das Abrechnungsjahr wird vom Lieferanten festgelegt.

Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Vertragsschlusses durch den Lieferanten zustande und läuft bis zum Ende des Lieferzeitraums. Die Lieferung verlängert sich stets um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf in Textform gekündigt wird; sie endet jedoch spätestens zum Ablauf des 60. Monats nach Lieferbeginn, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Mit Beginn der Lieferung im Rahmen dieses Vertrags enden alle früheren Verträge über die Lieferung und den Bezug von Erdgas für die Lieferstelle zwischen dem Kunden und dem Lieferanten.

Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats
Der Kunde ermächtigt den Lieferanten, Zahlungen von dem durch den Kunden genannten Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er bzw. der Kontoinhaber das zuständige Kreditinstitut an, die vom Lieferanten auf dieses Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Lieferant ist berechtigt, SEPA-Lastschrifteinzüge bis 2 Kalendertage vor deren Fälligkeit anzukündigen.

Digitale Rechnung
Der Kunde willigt ein, dass der Lieferant dem Kunden die Rechnungen per E-Mail an die vom Kunden genannte E-Mail-Adresse ohne weitere Sicherungsmaßnahmen und insbesondere unter Verzicht auf eine Verschlüsselung sendet. Der Kunde wird dem Lieferanten stets die aktuelle E-Mail Adresse mitteilen. Er ist verpflichtet, diese empfangsbereit zu halten.

Vollmacht
Der Kunde bevollmächtigt den Lieferanten, ihn bei der Kündigung des bestehenden Liefervertrags zu vertreten sowie zur Vornahme aller damit im Zusammenhang stehenden Erklärungen und Handlungen. Der Lieferant ist berechtigt, Untervollmachten zu erteilen.

Vergütung
Der Kunde vergütet dem Lieferanten die Bereitstellung und Lieferung des Erdgases frei Lieferstelle mit dem vereinbarten Grund- und Arbeitspreis sowie mit der Umsatzsteuer.
In den vorstehenden Preisen für die Gaslieferung sind die veröffentlichten Netzentgelte des örtlich zuständigen Netzbetreibers (Leistungs- bzw. Grundpreis, Arbeitspreis und die Konzessionsabgaben) sowie die veröffentlichten Entgelte für den Messstellenbetrieb des grundzuständigen Messstellenbetreibers für Netznutzung und Messstellenbetrieb sowie die Bilanzierungsumlage und die Energiesteuer in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gesetzlich festgelegten Höhe enthalten.

Umsatzsteuer
Zu dem Entgelt für die vorgenannten Preise wird die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlich festgelegten Höhe hinzugerechnet, sofern nicht der Kunde vor Lieferbeginn seine Wiederverkäufereigenschaft im Sinne des Umsatzsteuergesetzes nachweist.




Hinweis! Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis
Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

Hinweis Sicherheitsdatenblatt Erdgas
Das Sicherheitsdatenblatt gemäß der EU-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vom 01.06.2007 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von chemischen Stoffen (REACH-VO) ist auf der Internetseite http://www.innogy.com/sicherheitsdatenblatt_erdgas abrufbar. Auf Wunsch des Kunden stellt innogy das Sicherheitsdatenblatt ohne zusätzliche Kosten in Papierform zur Verfügung. Der Kunde kann ferner ein Sicherheitsdatenblatt bei dem jeweils zuständigen Netzbetreiber anfragen. Sollten sich Änderungen des Sicherheitsdatenblatts ergeben, wird innogy den Kunden darüber informieren.

Hinweis EnergieeffizienzmaßnahmenGemäß § 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) vom 04.11.2010 informieren wir Sie über Energieeffizienzmaßnahmen:
Informationen zu Anbietern von wirksamen Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung und Energieeinsparung sowie ihren Angeboten finden Sie auf einer bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) öffentlich geführten Anbieterliste unter www.bfee-online.de

Umsatzsteuer
Informationen zu Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung mit Vergleichswerten zum Energieverbrauch und konkrete Angebote zur Steigerung der Energieeffizienz sowie Kontaktmöglichkeiten zu Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen, die ebenfalls Angaben über angebotene Energieeffizienzmaßnahmen, Endkunden-Vergleichsprofile sowie gegebenenfalls technische Spezifikationen von energiebetriebenen Geräten bereitstellen, erhalten Sie auf der Internetseite www.innogy.com/energieeffizienz